SRF Arena vom 03. November 2023

Trotz Wahlniederlage wollen die Grünen am 13. Dezember 2023 einen Bundesratssitz der FDP angreifen. Das Argument: Die FDP sei mit ihren zwei Sitzen klar übervertreten. Braucht es jetzt eine neue Zauberformel? Oder soll die Schweiz an ihrer bewährten Konkordanz festhalten?

Nach dem Erdrutschsieg bei den Wahlen 2019 avancierten die Grünen im Nationalrat zur viertstärksten Partei. Die damalige Parteipräsidentin Regula Rytz wagte folglich den Angriff auf den FDP-Sitz von Ignazio Cassis – erfolglos.

Vier Jahre später startet die Partei von Präsident Balthasar Glättli erneut den Versuch, der FDP ihren zweiten Sitz streitig zu machen. Jedoch mit anderen Vorzeichen: Nach einem Verlust von 3,4 Prozentpunkten bei den Wahlen im Oktober rutschten die Grünen gar unter die zehn Prozent-Marke. Ist der Anspruch der Grünen gerechtfertigt oder vermessen?

Mit dem FDP-Sitz im Visier stellen die Grünen einmal mehr die Zauberformel in Frage, wonach die drei stärksten Parteien je zwei Sitze erhalten und der viertstärksten Kraft ein Sitz im Bundesrat zukommt. Für die Grünen ist klar: Die FDP sei mit 14,3 Prozent Wähleranteil und zwei Sitzen im Bundesrat klar übervertreten. Die SVP und die FDP kontern, indem sie etwa die traditionelle Zauberformel als Garantin für die Schweizer Stabilität verteidigen. Hat die Zauberformel noch ihre Berechtigung? Oder wird der Wählerwille im Bundesrat ungenügend abgebildet?

Am 13. Dezember 2023 wird auch das Amt des abtretenden Bundeskanzlers Walter Thurnherr (Die Mitte) neu besetzt. Welche Partei hat Anrecht auf das Amt?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 3. November 2023 in der «Arena»:

• Thomas Matter, Parteileitungsmitglied SVP;
• Daniela Schneeberger, Vize-Fraktionspräsidentin FDP;
• Nicolò Paganini, Fraktionsvorstand Die Mitte;
• Hans Stöckli, Ständerat SP/BE;
• Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne; und
• Beat Flach, Vize-Fraktionspräsident GLP.