In den Sümpfen von Bern
SVP News
Statt Milliarden ins Ausland zu verschleudern, ist das Geld für die Schweizer Bevölkerung einzusetzen
Dass der Bundesrat die 13. AHV-Rente mit Lohnabzügen finanzieren will, ist nicht akzeptabel – damit wird vor allem die arbeitende Bevölkerung und der Werkplatz Schweiz belastet. Die SVP hält an ihrer Forderung fest, dass die 13. AHV-Rente durch Einsparungen im Asyl-Bereich und bei der Entwicklungshilfe zu finanzieren ist.
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Diebstähle, Einbrüche, schwere Körperverletzungen: rekordhohe Kriminalität in der Schweiz
Die Schweiz ist kein sicheres Land mehr. Die Straftaten nahmen 2023 um 14% auf 522'558 Fälle zu. Das sind 1431 Straftaten pro Tag!
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Einstimmig gewählt: Marcel Dettling ist neuer Präsident der SVP Schweiz
Die Delegierten der SVP Schweiz wählten an ihrer Versammlung in Langenthal (BE) einstimmig Nationalrat Marcel Dettling (SZ) zum neuen Präsidenten der SVP Schweiz. Zudem fassten die Delegierten die Parolen für die Volksabstimmungen vom 9. Juni 2024: Sie sagen klar Nein zum Stromgesetz sowie zur Prämien-Entlastungs-Initiative und zur Kostenbremse-Initiative.
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Damit Asylminister Jans seinen Worten Taten folgen lassen kann: Die SVP übergibt ihm 220 echte Lösungen für das Asyl-Chaos
Das Asyl-Chaos hat ein unerträgliches Ausmass angenommen: Fast täglich begehen Asyl-Migranten Gewalttaten, Vergewaltigungen, Einbrüche und Diebstähle. Gleichzeitig explodieren die Sozialkosten. SP-Asylminister Beat Jans kündigt Massnahmen an. Jetzt müssen Taten folgen. Denn die wirksamen Lösungen liegen auf dem Tisch: Die SVP hat in den vergangenen Jahren 220 parlamentarische Vorstösse eingereicht. An seiner Sitzung in Langenthal (BE) hat der SVP-Vorstand die Bundeshausfraktion damit beauftragt, Asylminister Beat Jans diese Lösungen zu überreichen.
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Die blamable Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
Die unkontrollierte Zuwanderung geht ungebremst weiter. Besonders verheerend ist die Asyl-Migration, die direkt in den Sozialstaat mündet.
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Epidemiengesetz: So nicht!
Ein Gesetz, das Tür und Tor für Missbrauch eröffnet. Genauso muss man die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats beschreiben. Deshalb lehnt die SVP die Vorlage kategorisch ab. Es braucht zunächst eine gründliche und kritische Aufarbeitung der völlig übertriebenen und unwürdigen Corona-Massnahmen. Es braucht auch eine klare Absage an das Diktat der Weltgesundheitsorganisation.
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Swisscom- Fahrlässigkeit setzt sich durch – SVP verlangt ein Verbot von Auslandsengagements
Die SVP verurteilt die Auslandabenteuer von Schweizer Staatsunternehmen aufs Schärfste. Firmen mit faktischer Staatsgarantie dürfen das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wenn sich das Management fahrlässig verhält, muss der Bundesrat gegen den Verwaltungsrat und das Management mit einer Verantwortlichkeitsklage vorgehen.
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Nur die SVP setzt sich konsequent für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung ein
Ob systematische Grenzkontrollen oder Asyl-Chaos stoppen: Einmal mehr verweigert die Mitte-links-Mehrheit im Bundeshaus griffige Massnahmen gegen die illegale Zuwanderung. Besonders enttäuschend: Auch für Bundesrat Beat Jans hat die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung nicht oberste Priorität. Diese Verweigerungshaltung von SP, Grünen, GLP, Mitte und FDP zeigt klar: Die Volksinitiative der SVP «Asyl-Chaos stoppen! (Grenzschutz-Initiative) ist dringend nötig.
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Lassen Sie sich nicht täuschen – der geplante EU-Vertrag bedeutet die totale Unterwerfung der Schweiz unter die EU!
«Die Schweiz der EU zum Frass vorwerfen? NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag – wir wollen frei sein!» Mit einer starken Aktion in Bern startete die Bundeshausfraktion der SVP heute den Kampf ge-gen den EU-Unterwerfungsvertrag und für den Erhalt der Freiheit der Schweizerinnen und Schweizer. Denn der vom Bundesrat geplante EU-Unterwerfungsvertrag wäre das Ende der direkten Demokratie, des wirtschaftlichen Erfolges und damit des Wohlstandes der Schweiz.
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Freihandelsabkommen mit Indien – richtig, wichtig und gut
Die Schweiz kann es. Mit dem Abschluss des Freihandelsabkommens (FTA) mit Indien setzt unser Land Massstäbe. Anders als der Unterwerfungsvertrag mit der EU ist dieses FTA ein Vertrag auf Augenhöhe. Mit dem Abkommen setzt die Schweiz auf eine dynamische, zukunftsgerichtete Wirtschaft; die Abhängigkeit von der EU wird kleiner.
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Was die EU will – und die Folgen für die Schweiz
Lassen Sie sich nicht täuschen: Das vom Bundesrat geplante neue Abkommen mit der Europäischen Union ist ein Unterwerfungsvertrag. Nach wie vor geht es darum, die Schweiz institutionell an die EU anzubinden. Das würde unsere direkte Demokratie, unseren wirtschaftlichen Erfolg und unseren Wohlstand zerstören.
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Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag – Ja zu einer freien und erfolgreichen Schweiz
Die SVP lehnt das vom Bundesrat verabschiedete EU-Verhandlungsmandat ab. Es ist pure Augenwischerei – zumal der Bundesrat im sogenannten „Common Understanding“ bereit ist, die Forderungen der EU weitgehend zu erfüllen. Das heisst: Der Bundesrat akzeptiert die automatische Übernahme von EU-Recht, die Unterwerfung unter den EU-Gerichtshof und Milliardenzahlungen an die EU. Der Bundesrat ist sogar dafür, dass die EU Strafmassnahmen gegen die Schweiz ergreift, wenn sich das Schweizer Stimmvolk nicht an die Vorgaben der EU hält. Mit anderen Worten: Mit dem Verhandlungsmandat billigt der Bundesrat die totale Unterwerfung der Schweiz unter die EU.
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SVP-Fraktion: Kein Unterwerfungsvertrag mit der EU
Der Bundesrat will die Schweiz nach wie vor an die EU anbinden. Dies geht klar aus dem sogenannten «Common Understanding» hervor, das dem EU-Verhandlungsmandat zugrundet liegt. Die Bundeshausfraktion der SVP analysierte das Papier in ihrer Sitzung eingehend: Der angestrebte Unterwerfungsvertrag mit der EU käme einer Preisgabe der Schweiz gleich. Die SVP-Fraktion wird einen Unterwerfungsvertrag mit der EU entschieden und mit allen Mitteln bekämpfen.
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Ja zur 13. AHV-Rente: Das ist die Quittung für die Geldverschwendung im Bundeshaus!
Mitte-links verschleudert Milliarden an Steuerfranken im Asylwesen, bei der Entwicklungshilfe und für den Status S. Das deutliche Ja zur 13. AHV-Rente ist die Quittung für diese Geldverschwendung ins Ausland. Mit fatalen Folgen: Die 13. AHV-Rente vergrössert das Finanzloch bei der AHV und im Bundeshaushalt. Nun muss die Linke Verantwortung übernehmen: Für höhere Steuern und noch mehr Lohnabzüge.
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Dringend notwendige Erhöhung der landwirtschaftlichen Produzentenpreise
Die SVP unterstützt die Verbesserung der Produzentenpreise für die Landwirtschaft. Auch Bauernfamilien sind von der Teuerung der letzten Jahre massiv betroffen. Vor allem die Energie- und Investitionskosten sind in die Höhe geschnellt. Dazu kommt noch der erhebliche Preisanstieg bei zahlreichen Hilfsstoffen.
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Swisscom: Keine Shopping-Abenteuer mit Schweizer Steuergeldern
Die Swisscom will für 8 Milliarden Euro Vodafone Italia übernehmen. Die SVP Schweiz sieht diese Übernahme kritisch. Die Eidgenossenschaft ist Mehrheitsaktionärin der Swisscom und haftet damit in letzter Instanz für das Unternehmen.
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Für eine nachhaltige Sicherung unserer AHV-Renten
Die Altersvorsorge stellt seit Jahren eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung dar – zu Recht. Die Finanzierung und die langfristige Sicherung sind aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung in Gefahr. Gleichzeitig schwindet bei der jüngeren Generation zunehmend das Vertrauen in die Erste Säule. Die «Renteninitiative», über die wir am 3. März 2024 befinden, präsentiert einen Lösungsvorschlag zur nachhaltigen Sicherung unserer AHV.
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Eine Schweizer Armee für eine sichere und neutrale Schweiz
«Chaos im VBS: Welchen Auftrag hat die Schweizer Armee?» Die SVP ist besorgt über den Zustand der Schweizer Armee. Führungsproblem im VBS, unklare Finanzierung, Nato-Annäherung statt bewaffneter Neutralität. Die SVP präsentiert ihr neues sicherheitspolitisches Positionspapier «Wieder kämpfen können»
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AHV in die Luft sprengen?
Am 3. März stimmt die Schweiz über die 13. AHV-Rente ab. Obwohl die Debatten zuweilen äusserst emotional geführt werden, habe ich bis heute noch kein stichhaltiges Argument gehört, warum dieser Forderung zugestimmt werden soll. Stattdessen werden vermeintliche Pro-Argumente ins Feld geführt, die de facto zum Neinstimmen ermutigen. Denn Kosten und Nutzen der 13. AHV-Rente stehen in keinem Verhältnis.
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Es reicht: Stoppen wir endlich die masslose Zuwanderung!
Die Massenzuwanderung in die Schweiz geht ungebrochen weiter. Die Probleme verschärfen sich an allen Fronten. Nur die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» kann den negativen Trend brechen.
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